Legislaturperiode 2011-2016

Die Bundesebene und gesetzgeberische Vorgaben

Die Entwicklung des Gesundheitssystems und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung war (außer von ihren Skandalen) in den vergangenen 6 Jahren von drei "großen" Reformvorhaben geprägt:
• dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG), in Kraft getreten am 1.1.2012;
• dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), in Kraft getreten am 17.07.2015; und der daraus geforderten und am 16.6.2016 beschlossenen
• Neufassung der Psychotherapierichtlinien

Bei allen gesundheitspolitischen Reformen, ganz gleich, ob sie das wettbewerbliche oder das sozialplanerische Moment stärken wollen, entstehen für unseren Bereich fast immer gravierende Probleme. Die meisten Reformen haben die hausärztliche und fachärztliche (somatische) Versorgung zum Ziel, sodass wir meist "irgendwie" unter die Reformen subsumiert werden (müssen). Die psychotherapeutische, psychiatrische und psychosomatische Versorgung wird
dabei fachlich meist nicht genügend berücksichtigt. Auch wenn die kollektivvertragliche solidarische Versorgung nicht mehr so prinzipiell infrage gestellt wird, wie das in den vergangenen Jahren oftmals der Fall war, so bleibt nach wie vor die Gefahr, dass
• das ordnungspolitische Denken in Güter- und Dienstleistungsproduktion Therapie- und Behandlungskonzepte dem Primat der finanziellen Effizienz unterwirft und nicht primär die fachliche Effizienz Vorrang hat
• sozialplanerische und planwirtschaftliche Vorgaben die Spezifität, Individualität und die freiheitlichen Bedürfnisse Menschen "über einen Kamm scheren", was in unserem Versorgungsbereich besonders fatal wäre.

Unser Ziel ist es nicht nur, immer wieder zu versuchen, dass nachteilige Entwicklungen (Beispiele hierfür sind die Berichtspflicht, die Praxisgebühr, jetzt aktuell die Sprechstundenpflicht) vermieden werden, sondern dass die Fachlichkeit von Anfang an berücksichtigt wird.

Entwicklungen und Geschehnisse in der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

Die Entwicklung in der KV Hessen war zu Beginn der Legislaturperiode besonders geprägt durch den begründeten Verdacht, dass die beiden früheren Vorstände strafrechtlich relevantes Fehlverhalten gezeigt hatten. Dies führte zur Neuwahl eines Vorstandes, bei dem die bisherigen Vorsitzenden der Vertreterversammlung, Herr Dastych (Facharzt) und Herr Dr. Haas (Hausarzt) die Positionen des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden übernahmen. Diese Entwicklung hat die KVH für geraume Zeit sehr in Anspruch genommen, zum Teil auch politisch gelähmt. In dieser Zeit hat sich die Gruppe der Psychotherapeuten als in besonderer Weise unabhängige und dadurch handlungsfähige Gruppe dargestellt, die wesentlich zur Bewältigung dieser Krise beitragen konnte.

Inhaltlich war die Debatte in der Vertreterversammlung beschäftigt mit der Umsetzung der Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD). Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass nun die psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vollumfänglich an der Finanzierung des ÄBD beteiligt sind. Von daher war es ein großer Erfolg, aber letztendlich eben eine politische Selbstverständlichkeit, dass aus dem Kreis der PP/KJP auch ein Vertreter im entsprechenden ÄBD-Ausschuss mitarbeitet.

Diese Aufgabe konnte von Wolfgang Schwerd wahrgenommen werden. In der nächsten Legislaturperiode sollte der Vertreter der PP/KJP im ÄBD-Ausschuss nicht nur kooptiert sein, sondern er sollte volles Stimmrecht haben. Strittig war bzgl. des ÄBD vor allem die Struktur der Beitragserhebung. Zunächst war vor allen Dingen auf Betreiben der fachärztlichen Fraktion eine Beitragsordnung beschlossen worden, die mit einem Mindestbeitrag von 100 €, einem Maximalbeitrag von 600 € und einem Bereich der zweiprozentigen Beitragserhebung die niedrigen und mittleren Honorargruppen überproportional belastete, die oberen Honorargruppen hingegen deutlich entlastete. Ein von Seiten der Psychotherapeuten aufgrund der Überlegungen unseres Ausschussmitglieds eingebrachtes Finanzierungsmodell wurde zunächst noch abgelehnt. Dieses Modell schlug eine lineare Beitragserhebung vor mit einer oberen Bemessungsgrenze ab 240.000 Euro. Erst dadurch, dass wir diese Beitragserhebung gerichtlich angemahnt haben, hat sich im KV-Vorstand die Erkenntnis durchgesetzt, dass unser Beitragsmodell das gerechtere ist. Die Durchsetzung dieser politischen Frage gelang jedoch, wie so oft, letztlich nur über den juristischen Umweg.

Wir sind jedoch optimistisch, dass zukünftig vernünftige Überlegungen nicht nur gerichtlich, sondern auch politisch erwirkt werden können. Die jetzige Beitragserhebung verzichtet auf die untere Mindestgrenze. Stattdessen gilt ein linearer Prozentsatz von 1,53% und die Kappungsgrenze für den Höchstbeitrag liegt bei 1.500 € pro Quartal, was einer Honorarobergrenze von 392.000 € pro Jahr entspricht. Dies ist ein großer Erfolg! Ein zentrales Vorhaben unserer Gruppe war die Forderung jährlich eine Klausurtagung des BFA durchzuführen. Eine erste solche Klausurtagung erfolgte noch ohne Unterstützung der KVH. Dem Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses, Wolfgang Schwerd, war es gelungen, am Gießener Psychoanalytischen Institut Räumlichkeiten zu organisieren, um einen ersten Prototyp dieser Klausurtagung zu organisieren. Dies war ein großer Erfolg, da es nun der Gruppe der Psychotherapeuten verbandsübergreifend gelang, fachliche Themen als geschlossene Gruppe in die KVH einzubringen. Mit dem neuen Vorstand ist es dann auch gelungen, die Position eines Psychotherapiereferenten als Berater des Vorstandes zu etablieren. Die Aufgabe dieses Referenten ist es, Belange der Berufsgruppen der Psychotherapeuten gegenüber dem Vorstand und in Absprache mit der KVH Administration zeitlich und inhaltlich durchzusetzen.

Dieses Amt wurde von Michael Ruh wahrgenommen, der sich in Wahrnehmung seiner Aufgaben eng mit den Vorsitzenden des Beratenden Fachausschusses, Wolfgang Schwerd und Jochen Klauenflügel, abgesprochen hat In den Ausschuss, der sich unter dem Titel „Zukunft der KVH“ damit beschäftigt, wie zukünftig die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung in Hessen politisch, fachlich und administrativ verändert und optimiert werden kann, konnte unser ärztliches DGPT Mitglied Ingrid Moeslein-Teising als Vertreterin der Gesamtgruppe der Psychotherapeuten entsandt werden. Der Beratende Fachausschuss Psychotherapie hat sich intensiv mit den Fragen von E-Mental-Health, Internettherapie auseinandergesetzt. Er vertritt die Auffassung, dass solche Angebote weder im psychotherapeutischen noch im sonstigen ärztlichen Bereich als Therapie im eigentlichen Sinne angesehen werden können.
Dies gilt sowohl im Sinne der Fachlichkeit als auch im Sinne der juristischen Zulässigkeit. Behandlung setzt immer den Face-to-Face-Kontakt voraus. Es handelt sich hierbei um Beratungsangebote, Selbsthilfeangebote oder sonstige Formen von paraärztlicher Unterstützung und als solches sind sie nicht primärer Gegenstand der psychotherapeutischen und ärztlichen Versorgung.

Wir prüfen zurzeit, ob, gerade nach dem wichtigen Entscheid zum BKA-Gesetz, demnach die Vertraulichkeit des psychotherapeutischen und ärztlichen Gesprächs einem besonderen Schutz unterliegt, Teile des E-Mental-Health-Gesetzes ebenfalls diese besondere Schutzwürdigkeit unterlaufen.